COP 5 PRESSEMITTEILUNG Nr. 1 25.Oktober 1999

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BONN, 25. Oktober (UNFCCC) -- Über 3.000 Regierungsvertreter und andere Konferenzteilnehmer fanden sich zur Eröffnung der Fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung im Bonner Hotel Maritim ein. Die Konferenz findet dort bis 5. November statt.

Die Sitzung wurde eröffnet von der Präsidentin der Vorjahreskonferenz, Maria Julia Alsogaray, argentinische Ministerin für natürliche Ressourcen und nachhaltige Entwicklung. Unter ihrem Vorsitz hatte COP 4 im November 1998 in Buenos Aires einen Aktionsplan zur beschleunigten Umsetzung der Konvention und zur Fertigstellung der Durchführungsbestimmungen des Kyoto-Protokolls verabschiedet.

Jan Szyszko, Staatsekretär für Klimawandel im Büro des Ministerpräsidenten von Polen, wurde mit Akklamation zum neuen Präsidenten der Vertragsstaatenkonferenz gewählt. Er wird die Konferenz sowie die weiterführenden Verhandlungen bis zur sechsten Tagung der Vertragsstaaten im kommenden Jahr in Den Haag leiten.

Michael Zammit Cutajar, Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen und Exekutivsekretär der Konvention, verlas ein Grub wort von Generalsekretär Kofi Annan. Darin rief der Generalsekretär die teilnehmenden Staaten dazu auf, der Welt in einer klaren Botschaft zu sagen, dass sie sich voll und ganz für entschiedene Mab nahmen gegen den Klimawandel einsetzen. Die globale Erwärmung sei eine der gröb ten Herausforderungen der Welt im 21. Jahrhundert, sagte der Generalsekretär. Er drängte die Regierungen nachdrücklich, das Kyoto-Protokoll von 1997 schnell zu ratifizieren, sodass es bis 2002 in Kraft treten könne.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in seiner Rede, dass für die Industriestaaten die Bemühungen im eigenen Land das entscheidende Mittel sein müssten, um ihre Verpflichtungen zur Senkung des Treibhausgasausstosses umzusetzen. Nur wenn sich die Industrieländer an die Spitze des Klimaschutzes setzten, könne man von den Entwicklungsländern erwarten, dass auch sie ihre Emissionen begrenzen oder gegebenenfalls mindern würden.

 

In einer weiteren Begrüb ungsansprache hieb die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Bärbel Dieckmann, die Konferenzteilnehmer herzlich willkommen.

Anschlieb end wandten sich die Delegierten ihrer Tagesordnung zu. Sie wählten zwei neue Vorsitzende für die beiden Nebenorgane der Konvention. Harald Doulend (Norwegen) wird das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung leiten, John Ashe (Antigua und Barbuda) das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens.

?3.428 Teilnehmer hatten sich bis heute morgen zur Konferenz angemeldet, darunter 1.366 Regierungsvertreter aus 168 Ländern, 1.750 Beobachter von zwischenstaatlichen und Nichtregierunsorganisationen sowie 312 Journalisten. Auf der umfangreichen Tagesordnung der zweiwöchigen Konferenz stehen sowohl technische als auch politische Fragen, die gelöst werden müssen, damit das Kyoto-Protokoll in all seinen Durchführungsmab nahmen voll einsatzbereit ist, wenn es in Kraft tritt.

Ansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder

In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Bundeskanzler daran, dass Klimaschutz keineswegs ein Luxus sei. Nur wenn die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geschützt würden, könne es eine dauerhafte und tragfähige wirtschaftliche Entwicklung geben. In keinem Bereich trete das deutlicher zutage, als bei der Erwärmung der Erdatmosphäre und dem Treibhauseffekt; kein anderes Umweltproblem sei derart bedrohlich für die gesamte Menschheit, sagte Schröder.

Im Klimaprotokoll von Kyoto haben sich die Industrieländer im Dezember 1997 erstmals völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgase spürbar zu vermindern. Dies sei ohne Zweifel ein echter Durchbruch, so der Bundeskanzler. Das Protokoll müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, spätestens bis zum Jahr 2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio. Wirksame Kontrollen seien nötig, um die Vereinbarungen von Kyoto auch wirklich umsetzen zu können. Es sei daher unverzichtbar, möglichst schnell festzulegen, wie die Erfüllung der Minderungsverpflichtungen überprüft werden solle. Auch über die im Kyoto-Protokoll vereinbarten sogenannten flexiblen Instrumente zur Umsetzung der Minderungspflichten müsse rasch Klarheit geschaffen werden.

Der Handel mit Emissionen oder gemeinsame Projekte von Industrie- und Enwicklungsländern können nationale Klimaschutzmab nahmen der Industrieländer sinnvoll ergänzen, sie dürfen sie aber nicht ersetzen. Anstrengungen im eigenen Land müssen das entscheidende Mittel zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen der Industriestaaten sein. Nur wenn die Industrienationen sich an die Spitze des Klimaschutzes setzten, könne erwartet werden, dass auch Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen schrittweise begrenzen und wo notwendig reduzieren. Dabei könne es keine Zweifel geben, dass Entwicklungsländer mittelfristig ebenfalls eigene Anstrengungen unternehmen müssten. Zwar lägen ihre Pro-Kopf-Emissionen heute noch klar unter denen der Industrieländer, sie würden aber in Zukunft deutlich anwachsen, falls ihre wirtschaftliche Entwicklung ohne Mab nahmen zum Klimaschutz vorangetrieben würde.

Ob die kommenden Generationen mit Anerkennung oder Enttäuschung auf das Kyoto-Protokoll zurückschauen würden, hänge auch vom Verlauf der Bonner Konferenz ab. Nur wenn der Klimaprozess als Chance begriffen würde, weltweit zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung zu gelangen, nur wenn man es schaffen würde, im Geist einer aufrichtig empfundenen Solidarität die Probleme gemeinsam anzupacken, nur dann könne man die grob en

 

Herausforderungen erfolgreich meistern, sagte der Bundeskanzler. Er rief die Delegierten dazu auf, die Botschaft auszusenden, dass gemeinsam entschlossen gehandelt wurde, damit diese Welt auch für künftige Generationen lebenswert bleibe.

Grub botschaft des Generalsekretärs

In der vom Exekutivsekretär der Konvention Michael Zammit Cutajar überbrachten Grub botschaft, sagte Generalsekretär Kofi Annan, dass in den fünf Jahren, seit die Konvention in Kraft getreten sei, die Vertragsstaaten die Grundlagen für langfristige Mab nahmen geschaffen hätten, um den Klimawandel und seine Folgen abzuschwächen. Dies geschehe durch den Aufbau eines glaubwürdigen internationalen Systems der Datensammlung und des Informationsaustausches. Aub erdem sei damit begonnen worden, Ziele zu definieren und Methoden zu entwickeln, die sicherstellen sollten, dass diese Ziele auch eingehalten werden könnten. Dies alles seien Zeichen eines heranreifenden internationalen Regelwerkes. Diese Bemühungen würden aber nur Früchte tragen, wenn sie von den Menschen draub en verstanden würden: Von den wahlberechtigten und steuerzahlenden Bürgern und Bürgerinnen, von den Investoren und Mangern, von den Kommunalbeamten für Verkehr- oder Abfallwirtschaft oder von den Beamten für Land- und Forstwirtschaft.

Angesichts der Zeit, die notwendig ist, um den Trend bei den Emissionen umzukehren, müssten die Industrienationen sofort handeln, wenn sie bis zum Jahr 2005 entsprechende Fortschritte vorweisen und bis 2008 die ersten Zielvorgaben verwirklichen wollten. Die Weltöffentlichkeit müsse erneut versichert werden, dass die Vertragsstaaten sich für eine faire und umfassende Strategie einsetzten, die die Anliegen der am meisten betroffenen Länder berücksichtige und auf die Notwendigkeit abstelle, das Klima als globale Ressource zu schützen. Man müsse den Menschen zeigen, dass die Entwicklungsländer durch Finanzhilfen, Technologietransfer und die Schaffung entsprechender Einrichtungen in die Lage versetzt werden könnten, umweltfreundliche Wege der ökonomischen Entwicklung einzuschlagen und ihren angemessenen Beitrag zur Senkung des globalen Treibhausgasausstosses zu leisten.

Die Menschen wollten Beweise dafür sehen, dass der "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" unmittelbar nach der sechsten Klimakonferenz im nächsten Jahr in Den Haag umgesetzt werden könne, und dass klimafreundliche Entscheidungen und Investitionen von heute mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls spätestens im Jahr 2002 belohnt würden, sagte der Generalsekretär.

In einer Zeit aub ergewöhnlicher technologischer Kreativität, würden alte Industrien umgestaltet oder durch neue ersetzt. Die ausschlaggebenden Energie- und Transportsektoren würden in den kommenden Jahrzehnten nicht stagnieren. Auch wenn der Aspekt des Klimawandels aub er acht gelassen würde, seien steigende Wettbewerbsfähigkeit und geringere Umweltverschmutzung die Voraussetzungen für mehr Effizienz und eine saubere Zukunft. Unternehmen, die in diesen Bereichen Pionierarbeit leisten, würden bereits den Weg zu grünem Profit weisen. Die Konvention und das Protokoll zielten genau in diese Richtung, betonte der Generalsekretär abschlieb end.